Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zu den künftigen Beziehungen zu den USA ist vom BSW-Grüppchen beantragt worden.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt, dass sie nicht wisse, ob sie Trump oder Harris wählen würde. Harris war für sie eine Phrasendrescherin, zu Trump äußerte sie sich zivilisierter und unkritischer. Für Demokratinnen und Demokraten steht fest, dass sie bei einer Wahl zwischen einer demokratisch gesinnten Frau und einem autoritär und egoistisch denkenden und handelnden Mann die Frau wählten. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Trump wird die Außen- und die Innenpolitik verändern. Er wird versuchen, das Justizministerium so umzugestalten, dass ihm künftig auch außerhalb der Präsidentenzeit keine Strafverfahren mehr drohen. Er wird Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen? Ich glaube, sie werden wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen.
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich wünschte mir endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten.
(Beifall bei der Linken)
Bitte bestellen Sie dem Kanzler von mir einen schönen Gruß und dass er üben soll, öfter und vertieft Leidenschaft zu entwickeln.
(Heiterkeit bei der FDP)
Ich bin bereit, ihn zu beraten. Das gilt auch für den künftigen Kanzler.
(Beifall bei der Linken)
Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine.
(Beatrix von Storch [AfD]: Zweifellos zum Vorteil von Frieden!)
Seit langer Zeit schlage ich vor, dass in Abstimmung mit der ukrainischen Führung von NATO-Staaten eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden ausgehen muss.
(Beifall bei der Linken)
Das wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gute Frau!)
erklärte im Fernsehen – sie saß neben mir –, dass sie sicher sei, dass Trump nicht Präsident werden würde. Welch schwerer Irrtum!
(Beifall bei der Linken)
Gelegentlich muss man auch einmal anderen zuhören, vielleicht sogar auf sie hören.
(Beifall bei der Linken)
