Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein.
Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder im Irak noch in Afghanistan oder in Mali.
(Beifall bei der Linken)
Die Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser und in eine faire wirtschaftliche Perspektive sind dringend notwendig im Irak.
Und was ist mit uns hier in Deutschland? Millionen Euro fließen jedes Jahr in Auslandseinsätze, während bei uns Sozialkürzungen und Pflegenotstand Alltag sind. Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin Millionen in Militäreinsätze stecken wollen, während hier bei uns Brücken verfallen und Wohnkosten explodieren.
Da weltweit Konflikte und Kriege um Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkte zunehmen, wollen wir endlich eine Wende in der Außenpolitik. Wir wollen eine friedliche Außenpolitik, in der wirklich Menschenrechte und konsequente Umweltpolitik im Mittelpunkt stehen und nicht weiterhin geopolitische Machtspiele.
(Beifall bei der Linken)
Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern in Gewahrsam zu halten. Wenn Sie den IS wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
