Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag hat die Initiative CLAIM, Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, ihr Lagebild zum antimuslimischen Rassismus für das Jahr 2023 veröffentlicht. Mit rund 2 000 dokumentierten Fällen erreichen die Übergriffe gegen Muslime einen neuen Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr sind antimuslimische Vorfälle um 114 Prozent gestiegen; darunter sind 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 5 Brandstiftungen und 764 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.
Am Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor. Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.
Diese Zahlen verdeutlichen: Das gesellschaftliche Klima, in dem wir uns aktuell befinden, hat zu einer extremen Bedrohungslage für Personen geführt, die als muslimisch oder als migrantisch wahrgenommen werden. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben.
(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Auch der vorliegende Antrag ist nur alter Wein in braunen Schläuchen. Er ist voll von Vorurteilen gegen einzelne Einwanderungsgruppen und durchzogen von kulturrassistischen Formulierungen. Eingewanderte aus der Türkei und aus arabischen Ländern werden durchgehend mit frauenfeindlichen Traditionen, Kriminalität und Korruption in Verbindung gebracht.
Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass die demokratischen Kräfte klare Kante gegen diese Gefahr von rechts zeigen.
(Beifall bei der Linken)
Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen.
(Beifall bei der Linken – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung!)
Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Außerdem müssen wir in größerem Umfang die Perspektive derjenigen in den Vordergrund stellen, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seiner Herkunft frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – in allen Lebensbereichen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie muss auch endlich die rechtlichen Lücken im Antidiskriminierungsschutz schließen, damit Betroffene sich wehren können.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
