Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt.
(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das meiste gehalten!)
Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit endlosen Streitereien.
Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren. In Zeiten hoher Inflation würde dadurch das Elterngeld erhöht werden. Sogar das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Seit der Einführung des Elterngeldes 2007 wurden die Grenzbeträge nicht einmal angepasst, kein einziges Mal, und das ist schlicht untragbar.
(Beifall bei der Linken)
Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden dafür 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, was auch schon unzureichend wäre. Mittlerweile ist der Betrag auf lediglich 2,4 Milliarden Euro geschrumpft, und das inklusive Verwaltungskosten, ganz zu schweigen von der Umsetzung der Kindergrundsicherung, die weiterhin offen und mit vielen Fragen verbunden ist.
Innerhalb der Koalition lassen sich die SPD und die Grünen weiterhin von der FDP treiben und versagen in der Armutsbekämpfung und auch in der Sozialpolitik. In dieser Übergangskoalition werden soziale und ökologische Anliegen erneut dem neoliberalen Spardiktat untergeordnet. Wir, Die Linke, lehnen dieses Spardiktat der Ampel entschieden ab, ebenso wie die Schuldenbremse, die nichts weiter als eine Zukunftsbremse ist.
(Beifall bei der Linken – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie denn darauf, dass gespart wird? Haben Sie sich den Einzelplan angeschaut?)
Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern.
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versagt die Ampelkoalition. In Deutschland wird nahezu alle zwei Tage eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt. Femizide gehören leider auch zum Alltag in Deutschland.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus!
(Beifall bei der Linken)
Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linke werden weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit eintreten und uns gegen die Kürzungspolitik der Ampel stellen. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, damit –
– dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen getätigt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: In Zukunft alles außerparlamentarisch!)
