Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf Länderebene gibt es solche Aktionspläne schon lange, den ersten übrigens in Berlin, maßgeblich initiiert durch Die Linke unter Rot-Rot vor sage und schreibe 15 Jahren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Annika Klose [SPD])
Ja, wir begrüßen diesen Nationalen Aktionsplan; denn wir brauchen dringend eine aktive Politik gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Aber ich finde, dass die sozialen Themen in diesem Kabinettsbeschluss doch etwas zu kurz gekommen sind. So fehlt – um ein Beispiel zu nennen, Herr Lehmann – das Thema „Wohnungslosigkeit von jungen, queeren Menschen“.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern.
Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen tagtäglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan „ein Feigenblatt zu werden“.
Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
