Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Union endlich festgestellt hat, dass Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abgebaut werden muss; denn das hat die Union in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit wie vieles andere auch verschlafen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)
Vor neun Jahren sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz „Wir schaffen das!“, als es um die Aufnahme der Flüchtlinge ging. Doch es waren nicht die staatlichen Strukturen, auf die sie baute, sondern das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, die sich von Beginn an für Geflüchtete eingesetzt haben.
(Beifall bei der Linken)
Hier stellt sich die berechtigte Frage: Was hat die Union damals für die Ehrenamtlichen getan? Warum wurden nicht damals schon die Vereine entlastet und bürokratische Hürden abgebaut?
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig!)
Wer hat sie denn daran gehindert? Der heutige Antrag der Union wirkt daher nicht überzeugend, sondern schlichtweg scheinheilig.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Ehrenamtliche haben in der Vergangenheit immer wieder staatliche Defizite ausgeglichen. Dies war während der Coronapandemie ebenso der Fall wie bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ohne das immense freiwillige Engagement wäre die Bewältigung dieser Krisen schlichtweg undenkbar gewesen. Es ist zwar erfreulich, dass Krisen dadurch bewältigt wurden, aber grundsätzlich falsch, ehrenamtliches Engagement als Lückenfüller für die Erfüllung staatlicher Aufgaben zu betrachten.
(Beifall bei der Linken)
Die Hilfsbereitschaft engagierter Bürger darf nicht ausgenutzt werden, um immer wieder Lücken in der staatlichen Versorgung zu füllen. Der Staat muss selbst ausreichend Strukturen und Ressourcen bereitstellen, um krisenfest zu sein und Krisen zu bewältigen.
(Beifall bei der Linken)
Selbstverständlich besteht aber die Notwendigkeit, bürokratische Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit zu vereinfachen. Ehrenamt und freiwilliges Engagement verdienen eine stärkere Unterstützung und Wertschätzung. Es ist höchste Zeit, hier Versäumnisse nachzuholen und unter anderem die Ehrenamtspauschale zu erhöhen.
(Beifall bei der Linken)
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den ehrenamtlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rassismus, ein Engagement, das gerade in der heutigen Zeit dringender denn je ist. Angriffe auf Ehrenamtliche, die sich gegen Rassismus engagieren, nehmen leider tagtäglich zu. Mich erreichen Nachrichten schrecklicher Fälle von Aktiven in unterschiedlichen Bündnissen, die von Nazis teils durchs Dorf gejagt oder terrorisiert werden. Unsere Solidarität gilt all diesen Betroffenen in der Ehrenamtsarbeit.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Sie können ja mal ein paar Zeitungsartikel schicken, wo das passiert sein soll!)
Umso wichtiger ist es, die Demokratieförderprojekte dauerhaft zu finanzieren. Das erwarten die Zivilgesellschaft und vor allem auch viele Migrantenselbstorganisationen von uns hier. Vielen Dank an alle, die sich hierfür unermüdlich einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
