Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir Linken sagen: Unser Land muss friedenstüchtig werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Unser Land braucht nicht mehr Panzer und Raketen. Das ist nichts, was uns sicherer macht. Wir brauchen Krankenhäuser, die Patienten heilen und nicht abweisen, wir brauchen Apotheken, die Fiebersaft für Kinder in den Regalen haben, und wir brauchen Züge, die pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Marcus Faber [FDP]: Ausrüstung! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verteidigung!)
85,6 Milliarden Euro – das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Pistorius –, das ist das Gegenteil von Nulltarif; Sie sprachen in Ihrer Rede von Nulltarif. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Wir als Linke sind gegen ein neues Wettrüsten; denn an dem Wettrüsten verdienen sich die Rüstungskonzerne dumm und dämlich. Und die Ampel ist trotzdem nicht einmal bereit, wenigstens die Übergewinne zu besteuern. Man hat den Eindruck: Die Rüstungsindustrie braucht gar keine Lobbyisten mehr, die Rüstungslobbyisten sitzen in dieser Regierung. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. André Hahn [fraktionslos]: Toni Hofreiter! Das ist der Oberlobbyist!])
Ja, die Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist falsch. Unzählige Berichte des Bundesrechnungshofes – Sie können das alles selber nachlesen – zeigen: Die Bundeswehr schmeißt, und zwar ohne Konsequenzen, das Geld zum Fenster hinaus.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was?)
Ich erinnere zum Beispiel an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach Lieferung der Geräte wurde festgestellt: Die passen gar nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist falsch!)
Ich sage Ihnen auch: Es wäre ein Albtraum, wenn dieser Minister Bundeskanzler würde.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Immer weniger Menschen, meine Damen und Herren, wollen sich in Kriege schicken lassen, und jetzt will Herr Pistorius Menschen ohne deutschen Pass zur Bundeswehr einziehen. Ich frage Sie wirklich: Kann es sein, dass ein SPD-Politiker bewusst Notlagen von Menschen ausnutzt?
(Wolfgang Hellmich [SPD]: Das sind doch Fake News!)
Wer arm ist und nur eingeschränkte Grundrechte hat, der darf für Deutschland in den Krieg ziehen. So was können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Andreas Schwarz [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Diese kriegstüchtige Regierung hat angeblich kein Geld dafür, das Kindergeld zu erhöhen, aber 85,6 Milliarden Euro für Aufrüstung.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Ausrüstung!)
Ich will, dass unser Land Vorreiter in Sachen Abrüstung, Diplomatie und Friedensinitiativen wird.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kapitulation!)
Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Marcus Faber [FDP]: Erklären Sie es Herrn Putin, bitte! Erklären Sie es Herrn Putin!)
