Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Satz dieses Gesetzentwurfs ist: die Möglichkeit einer Enteignung. Wir als Linke sagen: Kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in die öffentliche Hand, und das ist, glaube ich, die richtige und wichtige Forderung in dieser Situation.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich mache in meiner Rede natürlich gleich einen Unterschied zur Rede des FDP-Vertreters. Sie haben gerade gesagt: Wenn denn die Krise vorbei sein sollte, dann muss wieder reprivatisiert werden. – Das ist der falsche Weg; denn das wäre der gleiche Weg wie in der Finanzkrise. Damals wurden mit Steuergeldern die Banken gerettet. Dann wurde auf Kosten der Allgemeinheit eine Sicherheitsstabilität wiederhergestellt, und die Banken wurden wieder Privateigentum.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja!)
So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir befinden uns in einer Dauerkrise. Wir befanden uns schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in einer Krise. Wir müssen doch aus der Abfolge der Krisen die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die Verantwortung dauerhaft in der öffentlichen Hand haben müssen, damit wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gewährleisten können. Reprivatisierung ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben in diesem Gesetzentwurf die Kosten des Gesetzes nicht beziffert. Warum nicht? Das ist eine Frage, die spätestens in den Beratungen des Gesetzes beantwortet werden muss. Oder soll es wieder so sein wie bei der Finanzkrise und der Coronakrise – die Rechnung wird der Bevölkerung nach der Krise vorgelegt? Das darf nicht sein; das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Energieversorger haben in den letzten Jahrzehnten das Gas billig in Russland eingekauft und teuer in Deutschland verkauft. Die Wuchergewinne wurden nie von der Bundesregierung abgeschöpft. Und in schlechten Zeiten sollen Spekulanten vom Staat, das heißt vom Steuerzahler, gerettet werden? Das ist nicht gerecht; das können wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Energieeinkäufer dürfen nach diesem Gesetzentwurf immer noch Traumpreise von den Kunden verlangen. Wir fordern als Linke nicht nur eine staatliche Preiskontrolle, sondern auch eine Deckelung der Energiepreise, damit die Menschen ihr Leben noch finanzieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: In den USA wurde 1980 eine Zufallsgewinnsteuer eingeführt, und zwar im Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo. Da wurden die Mehrgewinne abgeschöpft. Und wenn das in den USA möglich ist, da frage ich Sie: Warum soll das in einem Land wie unserem nicht möglich sein?
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land wissen in vielen Fällen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Da brauchen wir wirklich wirksame Gegenmaßnahmen; Hilfspäckchen reichen nicht. Wir brauchen grundlegende Sicherheit, und wir brauchen grundlegende kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das Öffentliche macht unser Leben sicherer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Volkseigene Betriebe!)
