Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet – so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend! Das diskriminiert und mindert Lebenschancen. So darf das nicht weitergehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Und das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern schadet der gesamten Gesellschaft; denn große soziale Unterschiede sind schlecht für die Entwicklungschancen der gesamten Gesellschaft. Daran muss man immer wieder erinnern.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin Spiegel, Sie sprachen über die Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen nur sagen: Es eilt! – Wenn die Bundesregierung bzw. die Koalition mit Unterstützung der Union quasi über Nacht ein „Sondervermögen Aufrüstung“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Diakonie hat berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das fehlt für Essen, für Kleidung, für Freizeitaktivitäten; und das ist ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sollen die Kinder 20 Euro im Monat zusätzlich bekommen; der Finanzminister war nicht bereit, ihnen mehr zuzugestehen. Sie, Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: Bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind! Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Stellen Sie sich doch einmal drei Minuten lang vor: Aus dem „Sondervermögen Aufrüstung“ wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegen Kinderarmut; dann wären diese 78 Euro natürlich überhaupt kein Problem. Beim Kampf gegen die Kinderarmut müssen Sie deutlich nachlegen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Haushalt für Ihr Ministerium umfasst nach dem Plan 12,6 Milliarden Euro. Eine Vergleichszahl: Für die Atombomber F-35 sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden – mehr als für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen in einem Jahr. Ich glaube, dieses Geld, diese 15 Milliarden Euro, wären viel besser in einem Ministerium angelegt, das sich für Familien, für Jugend, für Frauen einsetzt. Diese Änderung muss unbedingt erfolgen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und wenn schon das Grundgesetz geändert werden soll, dann kann ich alle nur auffordern, endlich eine 30 Jahre alte Forderung ins Grundgesetz zu schreiben, nämlich: Kinderrechte ins Grundgesetz!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
