Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl Lauterbach will nun als knallharter Sanierer auftreten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem auf noch mehr Profit trimmt. Wir brauchen einen Gesundheitsminister, der dafür sorgt, dass kranke Menschen ordentlich versorgt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun hat es der Sozialdemokrat Lauterbach auf die Hebammen abgesehen. Die Hebammen sollen nicht mehr von den Krankenkassen finanziert werden, sondern von den Krankenhäusern.
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja gar nicht!)
Den Krankenhäusern steht aber das Wasser bis zum Hals. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren nur 6 Milliarden Euro als Inflationsausgleich erhalten. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um überleben zu können. Nun sollen die Hebammen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zerrieben werden. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Petition gegen diese verwerfliche Idee wurde von 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. Nun kam Herr Lauterbach zu der erstaunlichen Erkenntnis, der wirtschaftliche Druck vertrage sich nicht mit dem Berufsbild. Ich frage Sie: Verträgt sich wirtschaftlicher Druck mit dem Berufsbild der Krankenschwester oder der Ärztin? Nein, sagen wir. Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Immer mehr Kinderärzte berichten mir, dass sie keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Ein Arzt aus meinem Wahlkreis in Berlin hat mir eine Grafik geschickt. Sie zeigt eine steile Kurve nicht gezahlter Honorare von 2009 bis 2022. Er arbeitet trotzdem weiter, weil er Kinder und Eltern nicht nach Hause schicken will.
(Beifall bei der LINKEN)
Mich rufen Mütter an, die händeringend einen Kinderarzt suchen. Das sind doch unhaltbare Zustände. Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht weiter kaputtsparen. Das wäre zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sind die Misswirtschaft und die Mangelwirtschaft schon bei der Medikamentenversorgung angekommen. Es ist doch absurd, dass in unserem Land Fieber- und Hustensaft zur Mangelware werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung dort wahr, Herr Lauterbach.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum ist das so? Ganz einfach: Die Schuldenbremse schlägt erbarmungslos zu, ganz anders als zum Beispiel bei der Bundeswehr. Für die scheint das nicht zu existieren. Sie von der Koalition und auch von der Union haben kein Problem damit, im kommenden Jahr insgesamt 72 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Ich frage Sie: Sind neue Panzer, Flugzeuge und Granaten mehr wert als die Gesundheit unserer Bevölkerung? Nein.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine!)
Ich finde, ein humaner Umgang mit kranken Menschen ist ein Wert, den wir verteidigen müssen. Unser Gesundheitssystem darf nicht kaputtgespart werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
