Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitkultur von SPD, Grünen und FDP einerseits und Union andererseits, und das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Denn dieses Verfahren stärkt die Leute, die in unserem Land lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen, und das müssen wir verhindern.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer will das denn?)
Friedrich Merz kopiert die Politik von Trump eins zu eins, und das spaltet unsere Gesellschaft weiter.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind doch gespalten!)
Und die Blockierer von FDP und Union sind jetzt schon die neuen Blockparteien. Aber wir brauchen keine neuen Blockparteien; unser Land braucht Parteien, die vernünftige Lösungen anbieten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden haben. Ich denke da an den Bäcker, der seine Energierechnung nicht bezahlen kann.
Dieses Gesetz hat aber nichts mit Wachstum und nichts mit Chancen zu tun. Sie wollen die Wirtschaft zulasten der Kommunen um 3 Milliarden Euro entlasten, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Explodiert“ ist gut!)
Lag der Aktienkurs am Tag des Kriegsbeginns bei etwas über 95 Euro pro Aktie, liegt er heute bei 403 Euro pro Aktie. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Kurses. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Mit diesem Geld könnten wir notleidenden Unternehmen wirklich helfen.
Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat.
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.
(Beifall bei der Linken)
Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?
Ja, wer wirklich mehr Chancen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen erreichen will, der muss die Schuldenbremse abschaffen und eine gerechte Steuerreform in Angriff nehmen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sevim Dağdelen [BSW])
Doch das blockieren die Blockparteien, und SPD und Grüne verstecken sich hinter den Blockierern.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Blockparteien“ ist gut!)
Ich sage SPD und Grünen: Hören Sie auf, sich hinter Herrn Lindner zu verstecken!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
