Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Das muss sich ändern.
(Beifall bei der Linken)
Der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren: Die Brücken in Deutschland sind marode. Es war nicht mehr die Frage, ob eine Brücke zusammenbricht, sondern wann.
(Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Trotzdem geben Sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus. Wir erwarten endlich ein wirksames Brückensanierungsprogramm, um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen stolz sagen: Die nächste Generation wird weniger Schulden erben. – Die Schuldenbremse wird heiliggesprochen. Allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen. Doch das können die Kinder ja auch nicht mehr; denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Dann kann man auch durch die Elbe laufen!)
Und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Priorität. Ein neues Schwimmbad kostet circa 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.
(Kay Gottschalk [AfD]: Alter Fehler: Sie denken nicht an die Instandhaltungs- und Betriebskosten! Schlecht!)
Sie könnten also, wenn Sie nur auf einen Panzer verzichteten, sieben neue Schwimmbäder bauen. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande.
(Beifall bei der Linken)
Allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse ein viel schwereres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer, und Sie laden die Krisenkosten auf die Menschen ab, die jetzt schon zu wenig Geld zum Leben haben. Das versprochene Klimageld verweigern Sie. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3 300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar. Ich finde, eine Vermögensteuer ist endlich überfällig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber Sie, insbesondere von der FDP, reden lieber über 20 Euro weniger beim Bürgergeld. Sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition, die Vermögende noch reicher macht.
Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt. Demokratie, meine Damen und Herren, darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden. Demokratie muss alltäglich gelebt werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sind doch die demokratischen Parteien dort!)
