Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein.
(Beifall bei der Linken)
Das ist übrigens auch das Beste für die Menschen von der Bundeswehr, die hier gerade auf der Tribüne Platz genommen haben, um der Debatte zu folgen.
Ein Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, erklärte im ZDF zur Haushaltslage – ich zitiere –: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. … Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Was für eine zynische Einstellung! Ich finde, das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Um im Bild zu bleiben: Wir wollen Butter statt Kanonen.
Meine Damen und Herren, eine Vergleichszahl: In meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg, wurde eine neue Kita für 130 Kinder eröffnet. Sie kostete 6,5 Millionen Euro. Ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.
(Karsten Klein [FDP]: Ach Gott!)
Wenn die Ampel nur einen Panzer weniger bestellen würde, könnten wir für das Geld vier Kitas bauen. Und ich sage: Kitas statt Panzer, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken – Karsten Klein [FDP]: Fragen Sie mal die Kinder in Kiew!)
Herr Pistorius kann über ein riesiges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verfügen. Wir als Linke haben ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Das wurde von der Ampel abgelehnt.
(Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Jetzt will Herr Pistorius noch mehr Geld haben. Ich denke, wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir brauchen das Geld für die Zukunft und die Bildung.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Ali Al-Dailami [BSW])
Meine Damen und Herren, viele Ampelpolitiker fordern jetzt Solidarität mit dem Verteidigungsminister; das ist hier heute auch gesagt worden. Doch wo ist die Solidarität mit den Eltern und den Kindern, die keinen Kitaplatz bekommen?
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Wo ist die Solidarität mit den Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden?
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anderer Einzelplan!)
Wo ist die Solidarität mit den Kindern, die in unserem reichen Land in Armut leben?
Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der Rüstungsindustrie geopfert. Das ist eine Schande für unser Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Johannes Arlt [SPD]: So ein Schwachsinn! Das glauben Sie doch selber nicht! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie aber abrüsten!)
Und das Klimageld wollen Sie auch nicht auszahlen. Sie als Staat wollen lieber bei dem Panzerhersteller Rheinmetall einsteigen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie abrüsten!)
Und es kommt noch schlimmer. 100 Milliarden Euro – das ist schon angesprochen worden – aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen also bis Ende 2027 ausgegeben werden. Danach wollen Sie 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Das ist mehr, als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben; und das sind die falschen Prioritäten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!)
Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt endlich eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er hat damit den richtigen Weg beschritten. Diesen Weg unterstützen wir. Wir brauchen Diplomatie. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedenstüchtig, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
