Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht.
(Beifall bei der Linken)
Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohnungen zu bauen, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, der Kanzler hat extra ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen. Sie sind immer schnell, wenn es darum geht, mehr Bürokratie zu schaffen, aber langsam, wenn es ums Bauen geht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Frau Ministerin Geywitz, Ihre Wohnungspolitik treibt immer mehr Mieterinnen und Mieter in die Armut. Sie sollen eine Ministerin für die Mieterinnen und Mieter sein, doch Sie sind vor allen Dingen eine Ministerin für vermögende Wohnungseigentümer. Das ist keine gute sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Seit dem Amtsantritt der Ampel sind zum Beispiel die Mieten in meiner Heimatstadt Berlin um 34 Prozent gestiegen. Diese Mieten sind für viele Menschen unbezahlbar. Das ist nicht hinzunehmen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, was denn? Enteignung?)
Wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hat ja in Berlin wunderbar funktioniert!)
Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: War ja auch richtig! Der war ja auch verfassungswidrig! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Er macht nicht viel richtig, aber das schon!)
Damit tragen Sie persönlich Mitverantwortung für die Mietenexplosion in Berlin und in unserem Land.
(Beifall bei der Linken)
Schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung.
Ja, bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verzögere. Aber, Frau Lötzsch, das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht, und zwar mit Erfolg.
(Daniel Föst [FDP]: Und zu Recht!)
Karlsruhe hat dieses Gesetz als verfassungswidrig verworfen. Es gab also gute Gründe, diese abstrakte Normenkontrolle auf den Weg zu bringen. Das ist aber nur ein formales Argument.
Ich will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen sind, während die Mieter von Wohnungen in Marzahn, wo es den Leuten wirtschaftlich wirklich nicht nur gut geht, vom Mietendeckel überhaupt nicht profitiert haben. Deswegen war es auch in der Sache richtig, dass wir diesen Mietendeckel gestoppt haben. Der darf auf keinen Fall bundesweit eingeführt werden, wie Sie das vorhaben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen.
(Beifall bei der Linken)
Sie sind nämlich derjenige, der diese Klientel vertreten will. Die Menschen in Marzahn und Hellersdorf interessieren Sie nicht die Bohne. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Und zu behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert.
Karlsruhe ist ja nicht von sich aus tätig geworden – das muss man der Wahrheit halber hinzufügen –, sondern Karlsruhe hat Ihrer Klage stattgegeben. Darum tragen Sie als Beschwerdeführer persönlich die Verantwortung dafür, dass Menschen in Berlin hohe Mieten zahlen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen.
(Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Ich komme zurück zum Wohngeld. Das Wohngeld bedeutet leider eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Geld bekommen nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern die Vermieter. Wenn es ausreichend preiswerten Wohnraum geben würde, müsste dieses Wohngeld nicht den Wohnungskonzernen in den Rachen geworfen werden. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Öffentliches Geld muss dabei dauerhaft der Allgemeinheit dienen. Sozialbindungen dürfen eben nicht befristet sein. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das ist unsere Forderung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Daniel Föst [FDP]: Dann findest du niemanden, der das baut! Völlige Traumtänzerei!)
Vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt müssen endlich Taten folgen.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Irrsinn, was Sie hier erzählen! Irrsinn!)
Fast alle zehn Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land. 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100 000 Wohnungen gebaut. Frau Geywitz, Sie haben von großen Investitionen gesprochen. Die gehen aber über viele Jahre. Die Hälfte der Gelder soll erst nach der nächsten Wahl ausgegeben werden; dann sind Sie im Ruhestand. Und die CDU – das haben wir gerade von Herrn Luczak in der Zwischenbemerkung gehört – wird schnell den Geldhahn für den sozialen Wohnungsbau zudrehen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich habe keine Silbe dazu gesagt!)
Das darf nicht passieren. Dagegen stellen wir uns als Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
