Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon die ganze Woche so: Die SPD tut so, als hätte sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung getragen. Das stimmt definitiv nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung will reihenweise kommunale Krankenhäuser schließen. Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Kleine Erinnerung: Das stand auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Fangen Sie doch wenigstens mit dem ersten Schritt an: Erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Gute Idee!)
Dann hätten wir das gleiche Niveau bei der Krankenversicherung und hätten 18 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Schritt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb. Die Coronakrise steckt dem Gesundheitspersonal in den Knochen. Die Krankenhäuser sind dauerhaft unterfinanziert. Doch die Bundesregierung sagt: Erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit. – Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll 2024 auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden. Angesichts der hohen Inflation bedeutet das real weniger Geld, und das wird zu steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lauterbach, Sie konnten sich gegen Herrn Lindner, den heimlichen Kanzler, nicht durchsetzen. Und nun wollen Sie die Kosten der Krankenhausreform den Krankenkassen aufbürden. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, was tut Herr Lauterbach stattdessen? Er zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, indem er üblen Geschäftemachern Tür und Tor öffnet.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die früheren Polikliniken, die jetzt MVZ heißen, werden massenhaft von Investoren übernommen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt nicht an Karl Lauterbach!)
Allein in 2022 wurden 174 Praxen nach Aussage der Bundesregierung an Finanzinvestoren verkauft. Da geht Rendite vor Gesundheit.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liegt das an Karl Lauterbach, oder war das nicht schon vorher?)
Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Gier erleben viele alte Menschen auch in den Pflegeheimen. Die Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. Denn ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im hohen Alter nicht zum Sozialfall werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
