Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und Die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach NATO-Kriterien berechnet, wollen SPD, Grüne und FDP 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Für die Verteidigung von Frieden!)
Wir sagen: Wir sind gegen ein neues Wettrüsten.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen doch alle: Wir haben in unserem Land einen Personal- und Investitionsnotstand in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, im öffentlichen Verkehr, in den Bürgerämtern. Das darf doch der Bundesregierung nicht gleichgültig sein.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Bei der Linken ist auch ein Notstand, glaube ich!)
Die Aufrüstung an die erste Stelle zu stellen, ist die falsche Priorität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Fraktionsnotstand!)
Wir haben es im Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden und entschlossen für einen sofortigen Waffenstillstand ein? Das wäre doch die logische Folge.
(Beifall bei der LINKEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Weil Ihr Freund in Moskau das nicht will!)
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine nach Aussagen der Regierung bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
(Lars Lindemann [FDP]: Das ist gut so!)
Ein Waffenstillstand wäre also gut für die Ukraine und gut für die gesamte Weltbevölkerung, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Reden Sie mal mit Ihrem Freund Putin! Vielleicht hilft das ja!)
Jetzt werden aber sogar neue Marschflugkörper gefordert; das wurde auch in dieser Debatte schon wieder gesagt. Das ist eine gefährliche Eskalation. Dazu darf es nicht kommen.
Bei jeder neuen Waffe erklären Sie, das wäre die Wende in diesem Krieg. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Wende zum Frieden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung muss jede diplomatische Initiative ernsthaft unterstützen und nicht immer infrage stellen.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Und Sie brauchen keine Sahra Wagenknecht, um hier Unsinn zu erzählen!)
Ansonsten machen Sie die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wir brauchen einen Waffenstillstand, jetzt!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sahra Wagenknecht für Arme!)
