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Gesine Lötzsch befragt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine

Rede von Gesine Lötzsch,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das halte ich nicht nur für einen Widerspruch, sondern für hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird?

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Andrej Hunko [BSW])