Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das haben Sie schon einmal gesagt diese Woche!)
In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehandelt, meine Damen und Herren?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Eine aktuelle Studie der schwedischen Zentralbank hat 200 Wahlen in Europa ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die Kürzungspolitik der Regierungen in Europa hat rechtsextreme Parteien stark gemacht. Und wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Der Schlüssel gegen Rechtsextremismus ist ein Sozialstaat, der wirklich funktioniert. Aber davon entfernt sich dieses Land mit der Kürzungspolitik immer mehr. Beispiel Gesundheitspolitik: In unserem Gesundheitssystem herrscht Mangel. In einem der reichsten Länder der Welt gibt es im Winter kein Fiebersaft für Kinder. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten. Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet zum Beispiel der Panzerbauer Rheinmetall bei der Finanzierung der Krisen? Es gibt viele Konzerne, die in den Krisen gut verdient haben, doch die Bundesregierung ist nicht bereit – ja, sie ist zu feige –, diese Krisengewinne angemessen zu besteuern. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Ultrareiche, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie haben die versprochene Kindergrundsicherung beerdigt. Eine Schande! Sie wollen eine Nullrunde beim Kindergeld. Man kann es so zusammenfassen: Sie haben ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Wenn es um die Bundeswehr geht, sprechen Sie ja immer von mehr Sicherheit. Da ist das „Handelsblatt“ doch ehrlicher – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
(Otto Fricke [FDP]: Das dürfen Sie doch gar nicht lesen!)
"„100 Milliarden Euro sollen die Bundeswehr verteidigungsbereit machen. Jetzt wird klar: Das ist zu wenig – auch für den Aufbau einer starken Rüstungsindustrie.“"
Es geht also vor allem um die Gewinne der Rüstungsindustrie. Das ist die Wahrheit. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds wurde gefragt, warum Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sei. Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse.“ Ich sage Ihnen: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss sie erst reformiert und dann abgeschafft werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Der Aufstand, das Handeln der Zuständigen ist bisher ausgeblieben. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen, um unsere Demokratie stark zu machen. Mit mehr sozialer Sicherheit, mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Friedensbemühungen können wir die Rechtsextremen entwaffnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
