Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, dass Sie heute hier im Hohen Haus sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt stimmen Sie zu?)
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein besonderes Mandat: 25 Jahre Auslandseinsatz. Es ist leider so, dass viele Menschen in unserem Land gar nicht wissen, dass es dieses Mandat gibt. Ich glaube, dass wir da ein sehr grundsätzliches Problem haben.
Der Kollege Roth hat eben darauf hingewiesen, wie das damals war. Ich erinnere mich auch noch, wie kontrovers wir 1999 hier im Hause diskutiert haben und wie das medial begleitet worden ist. Damals war das die erste Meldung in der „Tagesschau“, und heute machen wir drei Mandate an einem Tag. Ich glaube, dass Nachdenklichkeit auch heute durchaus angesagt ist und dass man wie damals sowohl die Argumente der Gegner wie auch die der Befürworter sehr, sehr ernst nehmen sollte.
(Beifall bei der Linken)
Für mich ist eine Frage ganz zentral neben all den Dingen, die hier gesagt worden sind: Ist dieses Engagement zum Wohle der einfachen Menschen im Kosovo? Diese Frage müssen wir beantworten. Da ist infrastrukturell viel passiert, aber eines stimmt auch: In den vergangenen 25 Jahren sind 360 000 Menschen aus dem Kosovo gegangen.
Es gibt sehr, sehr viele Gründe, zu gehen. Das Pro-Kopf-BIP ist das niedrigste in Europa; lediglich in der Ukraine ist es jetzt aus bekannten Gründen niedriger. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch höher. Das alles müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen. Das Kosovo bietet für die Menschen vor Ort kaum wirtschaftliche Perspektiven.
Deshalb müssen wir ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Kosovomandat fragen: Hat das die notwendigen Ergebnisse gebracht? Ich sage: Wir brauchen eine neue Politik für die Region, welche vor allen Dingen den Status des Gebietes klärt. Das Kosovo ist kein UN-Mitglied, ist nicht in der OSZE, ist nicht im Europarat. Das ist doch ein Riesenproblem! Wir brauchen einen politischen Wandel.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen eine neue Politik, die wirtschaftliche Perspektiven für die breite Masse der Bevölkerung eröffnet und ohne Militär in der Region auskommt. Wir stimmen gegen die Verlängerung dieses Mandats.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr traurig!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
