Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für diese beiden Themen hat, ist das letztlich verantwortungslos.
(Zuruf von der SPD: Sie verschwenden doch gerade Ihre Zeit! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben eine Parlamentsarmee, und wenn Sie im Januar dasselbe vorhaben, kann ich Ihnen nur sagen: Versuchen Sie wenigstens im Januar – das ist ja Ihre Mitentscheidung –, dafür zu sorgen, dass wir über diese Mandate ernsthaft reden. Sie haben die Sitzungswochen gekürzt, kein anderer.
(Zuruf von der SPD: Dann fangen Sie doch an, ernsthaft darüber zu reden!)
Überdenken Sie das. Das ist verantwortungslos gegenüber den Mandaten,
(Beifall bei der Linken)
es ist auch verantwortungslos gegenüber den Soldaten. Ich finde, das geht so nicht.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit
(Jürgen Coße [SPD]: Jetzt haben Sie eine Minute vertan!)
noch wenige Sätze zu der EU-Operation Irini sagen. Irini heißt ja ironischerweise auf Griechisch „Frieden“; griechisch heißt es „Irini“, auf Deutsch übersetzt „Frieden“. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Wie ist denn die Situation in Libyen?
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompliziert!)
Auf der einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt nur sein, wenn die Waffen auf dem Landweg geliefert werden? Das ist doch die Wahrheit; das wissen Sie alles.
Ich meine, Herr Hitschler hat völlig zu Recht gesagt: Die Situation hat sich nicht wesentlich verbessert – Ihnen übrigens alles Gute –; aber das ist die Wahrheit. Es hat sich leider nichts verbessert.
Schauen wir uns mal die humanitäre Situation an: Die Katastrophe nach dem Bersten der Staudämme in Derna vor einem Jahr mit 6 000 Toten hat gezeigt,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mal drankommen, wird einfach gezaubert! Dann sind alle Probleme weg, Herr Bartsch! Darauf freuen wir uns schon!)
dass Libyen keine Kriegsschiffe vor der Küste, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort braucht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Konfliktparteien müssen sich auf eine nachhaltige Lösung einigen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)
Das muss das Ziel auch deutscher Diplomatie sein. Deshalb: Stimmen Sie gegen dieses Bundeswehrmandat! Und helfen Sie, dass die neue Bundesregierung die deutschen Libyen-Politik neu ausrichtet, meine Damen und Herren.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
