Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt hat, es ist unangemessen, empfinde, dass es wirklich eine Farce ist, dass wir hier zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten besprechen. Das kann meines Erachtens nicht wahr sein.
(Beifall bei der Linken)
Ich will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sind Meilensteine für eine Parlamentsarmee gewesen. Und das, was wir jetzt machen, konterkariert das Ganze. Ich finde es wirklich unangemessen, dass zwei Mandate in 39 Minuten zu so später Stunde hier behandelt werden. Das kann und darf nicht wahr sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Das ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten verantwortungslos, die hier vielfach gelobt worden sind. Das geht so nicht.
Wer sich daran erinnert – ich habe eben Niels Annen zugehört –, wie wir über den allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden hatten, weiß, wie wir da im Parlament gerungen haben: diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren. Das waren Debatten. In der „Tagesschau“ war das die Meldung eins. Heute machen wir das unter „ferner liefen“. Ich finde, das darf nicht sein. Wir müssen unserer Verantwortung anders gerecht werden.
(Beifall bei der Linken)
Nun habe ich aufgrund dieser 39 Minuten kaum noch eine Chance, zu den einzelnen Mandaten zu sprechen. Ich will aber mindestens zum Südsudan und UNMISS schon sagen: Wir haben da eine humanitäre Dauerkatastrophe. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Die Staatsministerin Frau Lührmann hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Lage dort ist. Die Wahlen, die es da geben soll, sind noch mal verschoben worden, auf den Dezember des Jahres 2026.
(Markus Grübel [CDU/CSU]: Die sinnvolle Lösung ist Zustimmung!)
Wir sollten mal evaluieren, was in 13 Jahren beim Einsatz im Südsudan schiefgegangen ist, und auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reden. Danach können wir überlegen, was wir wirklich tun können.
Also, meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Wir müssen dort seriöser arbeiten. – Ich wünsche allen alles Gute.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
