Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgelegt.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber kleinlich, Herr Bartsch!)
Sie haben das wie vieles im Koalitionsvertrag natürlich nicht realisiert; ich will zumindest daran erinnern.
Die Wahrheit ist doch die: Wäre die Nationale Sicherheitsstrategie heute nicht auf der Tagesordnung, würden viele in diesem Haus davon gar nichts wissen, von den Menschen im Lande ganz zu schweigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])
Herr Wadephul hat doch in einem völlig recht: Es gibt eine totale Uneinigkeit in der Bundesregierung; wir können das alle verfolgen.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In einem allerdings gibt es Einigkeit; das ist in der Frage der Rüstung. Da gibt es eben einen Tunnelblick, liebe Frau Außenministerin. Da gilt immer das Prinzip: Wir müssen noch mehr in die Bundeswehr geben.
Ich will das mal deutlich sagen. Die NATO hat im vergangenen Jahr laut schwedischem Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Und man fragt sich, warum wir in diesem Haus nur über Aufrüstung, über Fähigkeitslücken und Ähnliches reden.
Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es wirklich mit der NATO aufnehmen könnte. Wir brauchen nicht mehr Rüstung. Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
Ich will festhalten, dass es in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch heißt, dass
"„… handlungsfähige Diplomatie und engagierte Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Formen gleichermaßen unerlässlich [sind]“."
Das ist wunderbar formuliert. Ich habe eben der Entwicklungsministerin zugehört.
(Christian Schreider [SPD]: Das ist schon mal viel wert! Das sollten Sie häufiger tun!)
Der Haushalt ist das Kriterium der Wahrheit. Und wenn wir uns dann mal anschauen, was der Haushalt für die Entwicklungspolitik und für das Auswärtige Amt vorsieht, dann gibt es im Entwicklungsetat die größten absoluten Reduzierungen. Das ist die Wahrheit! Im AA minus 17 Prozent, das kann doch nicht wahr sein. Bei der Rüstung geht es nach oben. Dieser Trend muss beendet werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
Eine Außenpolitik, die den Interessenausgleich verfolgt und die UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellt, wäre die beste Sicherheitsstrategie, die die Bundesrepublik Deutschland haben könnte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben doch folgende Situation, wenn wir uns die Welt anschauen: schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie, den Klimawandel. Da braucht es Investitionen, weil ansonsten der soziale Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern auf der gesamten Welt ad absurdum geführt wird und die Gefahren größer werden, meine Damen und Herren.
Wir brauchen ein überarbeitetes Dokument, in welchem neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entkolonialisierung, Abrüstung und die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen. So, und zwar nur so, können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt sorgen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
