Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte Debatte ist gänzlich ungeeignet für persönliche Kanzlerduelle.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte, um Gläubige, um Nichtgläubige handelte. Es war purer Hass. Es ging darum, jüdisches Leben zu vernichten. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder daran erinnern: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden – dazu 251 Entführte, von Kindern bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auf Einladung des israelischen Botschafters war ich damals noch als Fraktionsvorsitzender mit anderen Politikerinnen und Politikern in der israelischen Botschaft. Dort habe ich einige von den Hamasterroristen aufgenommene Videos dieser grauenhaften Taten gesehen: Babys, die geköpft wurden, Familien, die lebendig verbrannt wurden. Diese Dokumente der Entmenschlichung verändern jeden, der sie gesehen hat. Das bringt selbst Hartgesottene zum Weinen.
Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen.
(Beifall bei der Linken)
Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter eines Friedens im Nahen Osten und letztlich auch Garant für eine Zweistaatenlösung.
Nur noch zwei Anmerkungen wegen der Zeit. Die Hisbollah hat ab dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung.
Meine Damen und Herren, der 7. Oktober verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen. Das ist eineindeutig und klar.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
