Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik.
(Zurufe von der SPD)
Es ist Ihr politischer Willen. Es ist Ihre politische Entscheidung, dermaßen zu kürzen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Und die Zahlen sprechen da für sich:
Fast 1 Milliarde Euro weniger im Entwicklungsministerium: Das sind fast 8 Prozent weniger als 2023 – trotz wachsender Ungleichheit zwischen den reichen Industrieländern und den Ländern des Globalen Südens, trotz Klimakrise, Hunger, Not und Flucht.
Rund 200 Millionen Euro weniger allein bei der Krisenbewältigung: minus von 16 Prozent also für die Verhinderung von Konflikten, Krieg und Not. Dafür aber Rekordrüstungsausgaben.
Dem Welternährungsprogramm streichen sie 20 Millionen Euro, also 25 Prozent weniger. Damit fällt jeder vierte Euro weg für Brot, für Nahrung, für Trinkwasser, für Menschen in Hungersnot, im täglichen Überlebenskampf – und das bei immer mehr Hungernden weltweit.
Rund 100 Millionen Euro streichen Sie bei den Hilfen für arme Kleinbäuerinnen und -bauern.
Bei der Unterstützung Nordafrikas fällt mehr als ein Drittel der Gelder weg. Aber Menschen auf der Flucht vor Armut, vor Krieg und vor den von uns mitverursachten Klimaschäden sollen ja sowieso an den Außengrenzen der EU abgefertigt werden.
Sie kürzen beim internationalen Klimaschutz, bei der Stärkung der Meinungsfreiheit, bei guter Beschäftigung, bei der Unterstützung für Länder, die Geflüchtete aufnehmen.
Ihre Regierung, werte Ampelfraktionen, ist das Gegenteil von Fortschritt, Sie organisieren zurzeit einen massiven Rückschritt!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und dafür ist die schäbige Radwege-in-Peru-Kampagne der Rechten gar nicht nötig. In dieser Wahlperiode haben Sie bereits in der EZ und humanitären Hilfe zusammengerechnet fast 20 Prozent gekürzt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Laut eigener Finanzplanung werden Sie in Ihrer Regierungszeit die EZ um ein Viertel gekürzt haben, bei der humanitären Hilfe um ein Drittel.
(Zuruf von der SPD: Was?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke im Bundestag lehnt diesen Haushalt ab.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Es ist ein Haushalt auf dem Rücken der Schwächsten. Wir brauchen globale Solidarität, Steuergerechtigkeit statt schwarzer Nullen. Die Schuldenbremse muss weg; denn sie ist unmenschlich.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Weil Menschen in der Krise im Stich gelassen werden, weil Kürzungspolitik Menschen im schlimmsten Fall verhungern lässt.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf von der FDP)
