Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke])
Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Dabei bleibt es auch!)
Genau darum geht es bei dem Gebot des Non-Refoulement: Niemand darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihm oder ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
(Beifall bei der Linken)
Doch Ihr Antrag hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Sie rufen hier offen zu einem Bruch des EU-Rechts auf. Ja, Sie verlangen ernsthaft direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nach Österreich! Nach Tschechien!)
Das ist rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht.
(Beifall bei der Linken)
Mit der GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht wird durch Politik gemacht!)
Von der einstigen zivilisatorischen Errungenschaft bleibt kaum mehr als ein Schatten übrig.
Aber das reicht Ihnen von der Union offensichtlich nicht. Sie wollen jetzt das Drittstaatenmodell realisieren – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre super! – Martin Hess [AfD]: Festung Europa!)
Das ist nicht nur realitätsfern, sondern damit zertrümmern Sie auch die letzten Überreste des Asylrechts.
(Beifall bei der Linken – Detlef Seif [CDU/CSU]: Kinderrechtskonvention gilt! Vulnerable Personen werden aufgenommen! Alles Quatsch, was Sie erzählen!)
– Hören Sie zu! – Sie wollen die Verantwortung auf Länder abwälzen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen unser Land abschaffen!)
die bereits jetzt die Hauptlast tragen, obwohl sie nicht für die Ursachen von Flucht verantwortlich sind. Fast alle der weltweit Vertriebenen leben in ärmeren Staaten, nicht bei uns.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die wirklich Armen kommen gar nicht!)
Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist doch nur bei dem einen Modell gewesen in Großbritannien! Sie können doch nicht Äpfel und Birnen vergleichen!)
Wollen Sie jetzt ernsthaft das gesamte Geld der Steuerzahler für Deals mit Despoten verschleudern,
(Detlef Seif [CDU/CSU]: … anstatt es hier zu verschleudern?)
anstatt es in Kommunen und Kitas zu investieren, damit es allen Menschen in Deutschland zugutekommt?
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Linkes Geschwafel! – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der Welt am besten! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Statt Menschen zu entrechten, sollten wir doch auf die Ursachen von Flucht schauen. Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie. Natürlich bedeutet das auch, dass es mehr Geflüchtete gibt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie noch bei 3 Prozent sind, ist ein Wunder!)
Und zur Wahrheit gehört, dass die EU eine wesentliche Verursacherin von Flucht ist. Vor dieser Realität und Verantwortung können Sie die Augen nicht verschließen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Bürgerinnen und Bürger, so wie es jetzt gerade aussieht, wird es diese Regierung nicht schaffen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke schafft es bald nicht ins Parlament!)
Sie sehen ja, wie Sie bei Druck von rechts einknicken. Es braucht deshalb im gesamten Land ein starkes – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
