Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen.
(Beifall bei der Linken)
Ich zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen.
(Sebastian Hartmann [SPD]: Boah!)
Liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, ich kann es Ihnen nicht empfehlen.
(Beifall bei der Linken)
Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen.
(Stephan Brandner [AfD]: Und dann AfD gewählt, oder?)
Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze.
(Steffen Janich [AfD]: Ja, völlig zu Recht!)
Die Union fordert jetzt in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Und so geht es weiter im Vergleich.
(Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Vernunft setzt sich halt durch, Frau Bünger!)
AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive;
(Beifall des Abg. Steffen Janich [AfD])
CDU: Zahl der Rückführungen erhöhen, auch nach Syrien übrigens. AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das haben wir früher auch schon gesagt!)
Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen.
(Stephan Brandner [AfD]: Steht in der Genfer Flüchtlingskonvention drin!)
Das allerdings hat nicht viel mit der Unionspolitik zu tun. Das hat die Ampel schon beschlossen, und das betrifft jetzt ganz viele Syrerinnen und Syrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!)
Die Übereinstimmungen sind so zahlreich, dass man wirklich ins Staunen gerät. Wenn ein Schüler so abschreibt, Herr Throm, dann bekommt er eine glatte Sechs.
(Beifall bei der Linken – Steffen Janich [AfD]: Da gebe ich Ihnen mal recht! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie gut herausgearbeitet!)
Aber noch mehr. Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind auch europarechtswidrig. Ich sage Ihnen, Herr Throm: Die Geister, die Sie riefen, die werden Sie nicht mehr los. Sie haben rechte Parolen hoffähig gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das waren wir! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müsste das ja bei Ihrer Kriegsangstthese genauso sein! Die teilen Sie doch mit der AfD, wenn Sie hier über Kriegsangst reden im Land!)
Ein Punkt, den Sie hier gesagt haben – Sie teilen auch falsche Informationen, Herr Throm –: Nicht sehr viele dieser Menschen sind erwerbstätig. – Ich sage Ihnen mal was über die Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind: 86 Prozent dieser Männer sind erwerbstätig.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, falsch! Das ist eindeutig falsch!)
Das ist sogar mehr als beim Durchschnitt der Deutschen: 81 Prozent.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schreiben ganz viel über die Kommunen und missbrauchen die Lage der Kommunen. Aber was fehlt bei Ihnen im Antrag? Ganz konkrete Maßnahmen, wie Sie die Kommunen denn konkret unterstützen und entlasten wollen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann macht man die Tür zu! Das wäre eine Entlastung! So geht es doch!)
Ja, viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen.
(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)
Doch statt Lösungen vorzuschlagen, missbrauchen Sie die Nöte der Kommunen, um Sündenböcke zu schaffen, liebe Union. Das ist wirklich der falsche Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wir wollen starke Kommunen. Starke Kommunen sind nämlich die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihnen fehlt einfach die Problemlösungskompetenz, Frau Kollegin! Vielleicht liegt es dadran!)
Sie brauchen aber dafür eine ordentliche Finanzierung, die eben allen zugutekommt.
Dazu kommt von Ihnen aber gar nichts: keine Idee, keine Unterstützung, kein Plan.
(Steffen Janich [AfD]: Wo ist denn Ihre Idee?)
Letzter Satz.
Wenn wir in diesem Land wirklich vorankommen wollen, –
– müssen wir Investitionen in die Zukunft tatsächlich ermöglichen, –
– die Schuldenbremse abschaffen und tatsächlich für Veränderungen sorgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
