Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche wird hier über Neuwahlen gestritten – dabei brennen draußen die Probleme. Herr Scholz sagte gestern in seiner Erklärung, dass wir hier im Bundestag noch ganz wichtige Dinge abschließen würden. Da müsste man als Bürger ja denken: Endlich kommt da etwas, das den Menschen wirklich hilft, wie eine Rentenerhöhung oder eine wirksame Mietenbremse.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke haben genau das beantragt: ein Gesetz gegen Mietwucher, gegen die explodierenden Mieten in Städten wie Leipzig und Dresden. Das war Ihnen aber nicht wichtig genug. Sie, also die alte Ampel plus Union, haben sogar verhindert, dass wir unseren Gesetzentwurf debattieren konnten. Und was haben Sie als ganz wichtiges Ding aufgesetzt? Die Höfeordnung.
(Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: Ja! – Susanne Mittag [SPD]: Stimmt auch!)
Damit ignorieren Sie die Nöte der Mehrheit der Menschen in diesem Land,
(Philipp Hartewig [FDP]: Das ist falsch!)
die uns in dieses Haus gewählt haben.
(Beifall bei der Linken)
Denn während die Mieten von Unternehmen wie Vonovia erhöht werden und die Altersarmut steigt und immer weiter steigt, setzen Sie lieber auf einen Tagesordnungspunkt, der zwar wichtig ist, aber nur wenig Menschen hier in Deutschland betrifft und der im Ausschuss, anders als das hier gesagt wurde, überhaupt kein Thema war. Niemand hat zur Höfeordnung gesprochen.
(Bernd Schattner [AfD]: Bauern scheinen Ihnen nicht so wichtig zu sein! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Im Rechtsausschuss ist über die Höfeordnung gesprochen worden! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben es nur nicht mitbekommen! Sie sind doch auch nie im Ausschuss! Sie fehlen ja regelmäßig!)
– Ich war im Ausschuss, Herr Müller.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie verfolgen es gar nicht, nein!)
Die Höfeordnung war da kein Thema, und Sie wissen das genau.
(Philipp Hartewig [FDP]: Doch! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Gucken Sie mal auf die Tagesordnung der letzten Woche!)
Aber damit nicht genug: Sie haben hinter der Höfeordnung noch einen Grundrechtseingriff versteckt. Im Politiksprech heißt das Omnibusantrag, in dem man zwei Dinge miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser Omnibus als Porsche!)
Dahinter steckt ein erheblicher Grundrechtseingriff, der jetzt verlängert werden soll: die Telekommunikationsüberwachung. Diese Überwachung bringt Staatstrojaner auf die Geräte der Bürgerinnen und Bürger, ist rechtlich fragwürdig und in der Praxis kaum genutzt: anders als Herr Ullrich das hier gesagt hat nämlich in nur 0,08 bis 3,07 Prozent der Fälle. Wenn die Polizei das selber kaum nutzt, –
– wenn es nicht gebraucht wird, dann ist es doch überflüssig.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Weil sie sorgfältig mit dem Grundrechtseingriff umgeht! Umsicht! Einzelfallabhängig! Alles, was Sie ignorieren!)
Warum reden wir hier darüber?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen da draußen erwarten von uns, dass wir uns um ihre Probleme kümmern.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie sind doch leider im Rechtsstaat noch gar nicht angekommen!)
Und Sie sollten sich erinnern, wem wir in diesem Hause verpflichtet sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
