Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, was sie hier liefert. Damit lenken Sie von den wesentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Die da wären?)
Damit möchte ich zu den Haushaltsverhandlungen kommen. Statt in die Zukunft zu investieren – das wäre dringend notwendig –, erleben wir Kürzungen in zentralen Bereichen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Im Frühjahr gab es die größten Demonstrationen seit Gründung der Bundesrepublik,
(Stephan Brandner [AfD]: Bauerndemos! Endlich mal die Bauern auf der Straße!)
nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Grimma und Aue. Menschen kämpfen für den Erhalt unserer Demokratie. Und was tut die Bundesregierung? Mittel für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, nicht stärken, sondern in Teilen sogar streichen, und das ist wirklich ein Riesenskandal. Diese Projekte sind das Rückgrat unserer Demokratie.
(Beifall bei der Linken)
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
(Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?)
Es gab viele Diskussionen über die Sanierung der Brücke. Genauso gibt es auch hier immer wichtige Diskussionen darüber, wie man die Demokratie erhalten soll. Aber Worte alleine reichen nicht.
(Beifall bei der Linken)
Fakt ist: Man hat die Brücke nicht saniert, und sie ist eingestürzt. Genauso ist es doch mit der Demokratie. Sie ist gefährdet, und wenn nicht konkret gehandelt wird, dann droht sie kaputtzugehen.
(Stephan Brandner [AfD]: Weil wieder die Grünen dafür verantwortlich sind wie der Baubürgermeister von Dresden! Man darf den Grünen nichts anvertrauen!)
Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann stünde die Brücke auch noch!)
Was sagen Sie den Menschen, die in ostdeutschen Kleinstädten gegen Rechtsextremismus kämpfen, oft unter realer Bedrohung für ihre Sicherheit?
(Stephan Brandner [AfD]: Denen sagen wir: „Kommt zu uns“!)
Diese Menschen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Unterstützung, Schutz und Investitionen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Während Milliarden in Rüstung und Abschottung fließen, wollen Sie die Demokratie zum Nulltarif. Doch ohne massive Investitionen wird es nicht gehen.
(Beifall bei der Linken)
Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum oder Opferberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigender Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Hier braucht es klare, mutige Entscheidungen und Investitionen.
Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das. Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie.
(Stephan Brandner [AfD]: 100 Milliarden Euro am besten!)
Wenn Sie schon die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, Herr Buschmann, dann sorgen Sie wenigstens für eine solide Finanzierung; denn wer nicht saniert, der verliert, und zwar die Demokratie in diesem Fall.
(Beifall bei der Linken)
Kürzungen im Justizhaushalt sind ein Desaster. Die Justiz ist der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Wir sehen Richter mit rechtsextremen Ansichten im Staatsdienst. Das darf nicht sein. Wenn Sie da nicht handeln, öffnen Sie Tür und Tor für Feinde der Demokratie. Deshalb brauchen wir einen Haushalt, der nicht nur die Gegenwart sichert, sondern auch die Zukunft. Investitionen heute sind der Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat von morgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
