Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit.
(Widerspruch bei der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!)
Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte?
(Enrico Komning [AfD]: Das ist ja rassistisch! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Genau deshalb!)
Es stimmt, dass Flüchtlingsschutz nur so lange gewährt werden muss, wie die Gefahr fortbesteht, die zur Schutzgewährung geführt hat. Das sind aber keine „vorübergehenden Aufenthalte“, wie ein Blick in die Praxis – siehe Syrien – zeigt.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben offenbar ihren eigenen Antrag nicht gelesen!)
Diktatoren verschwinden nicht über Nacht. Kriege dauern oft jahrzehntelang. Wer glaubt, die Taliban würden sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist ja ein echter Brüller! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessanter Vergleich!)
Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“.
(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Das ist doch vollkommen wahnhaft, Herr Throm, was Sie da erzählen.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch rassistisch!)
Schauen Sie doch mal auf die Fakten. Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht ausgelastet.
(Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das muss sich wieder ändern!)
Wir haben kein Kapazitätsproblem, sondern ein Problem mit der unsozialen Politik,
(Beifall bei der Linken)
die vor allen Dingen die ärmsten Leute in der Gesellschaft trifft.
Ein Blick in die Ängste-Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland haben am meisten Angst vor steigenden Preisen und unbezahlbarem Wohnraum. Dazu schlagen Sie, liebe Union, gar nichts vor.
(Beifall bei der Linken)
Wir hingegen wollen gleiche Rechte für alle in einer solidarischen Gesellschaft und keine Ausgrenzung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
