Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmacherei.
(Beifall bei der Linken)
Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Vorstellungen entsprechen einer national-völkischen Idee, und da wundert es nicht, wenn Sie als Nazipartei bezeichnet werden.
(Beifall bei der Linken)
Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Er zeigt auch, wie nah sich Union und FDP diesen Positionen angenähert haben. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD.
Während es 2016 als großer Tabubruch galt, als Beatrix von Storch Waffengewalt an den Grenzen einsetzen wollte, konnte Jens Spahn im Oktober 2023 davon sprechen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
(Martin Hess [AfD]: Das ist die Gesetzeslage!)
Der Aufschrei blieb damals aus.
Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. – Ja, Herr Amthor, Sie stimmen dem inhaltlich zu. Hören Sie ruhig zu! Sie sagen, Zurückweisungen wären rechtlich möglich und zulässig. Das ist falsch, Herr Amthor. Da vertreten Sie einfach keine rechtmäßige Position.
(Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Lehnen Union und FDP die Position ab, blockieren sie ihre eigenen Forderungen. Stimmen sie zu, Herr Seif, dann fällt die Brandmauer.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, es gibt einen Ausweg. Erkennen Sie an, dass hier rote Linien überschritten werden, weil deutsches und europäisches Recht gebrochen wird! Solange Sie AfD-Positionen übernehmen,
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch keine AfD-Position! Die Frage ist: Was ist richtig, und was ist möglich?)
dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese Partei Sie vorführt und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Und die AfD? Sie bleibt das, was sie immer war: eine Brandstifterin, die Ängste schürt und keine Lösungen bietet.
Mit uns hätte es die ganzen Verschärfungen, die SPD, Grüne und FDP mitgetragen haben, nicht gegeben.
(Beifall bei der Linken)
Wir sagen ganz klar Nein zu einer Normalisierung von rechter Hetze und Ja zu einer Politik, die Probleme löst, den Kommunen hilft und Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit voranstellt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Antwort ist ja gar keine Lösung!)
