Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.
(Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?)
Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.
(Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja auch alle AfD!)
Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und ich bin froh, dass das nicht nur in großen Städten passiert, sondern auch jenseits der großen Städte, wie zum Beispiel in Aue in Sachsen. Das ist ein starkes Signal. Wir als Linke sind dabei.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Am Samstag wird in Berlin wieder eine bundesweite Großdemo gegen rechts stattfinden; auch die unterstützen wir als Linke.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Sie erwarten einen Plan und konkrete Maßnahmen, damit die Massendeportationspläne der Rechten niemals Realität werden. „Niemals“ bedeutet auch, dass Sie als Bundesregierung jetzt handeln müssen.
Was nicht hilft, sind Kürzungen im Bürgergeld und Abschiebungen im großen Stil. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass immerhin 3 von 118 Abgeordneten von den Grünen Rückgrat gezeigt und so wie wir gegen das Abschiebegesetz gestimmt haben. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Diese Gefahr ernst zu nehmen, bedeutet in der Konsequenz auch, sie mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.
Herr Buschmann, Sie als Justizminister müssen dafür sorgen, dass die Justiz vor Angriffen von rechts besser geschützt wird. Sie haben gesagt: Man muss frühzeitig tätig werden. – Ich habe Sie gehört. Aber das, was Sie bisher gemacht haben, reicht nicht aus;
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
denn – und das wurde hier auch gesagt – die größte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz droht von innen. Das wurde hier vorne auch von Frau Hoppermann gesagt.
Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie verbreiten gerade eine Verschwörungstheorie!)
Außerdem gibt es zahlreiche Fälle, wo rechtsextreme Hintergründe bei Tätern nicht berücksichtigt werden. Hier fließen offensichtlich politische Bewertungen in Urteile, wo sie nichts zu suchen haben.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Fabian Jacobi [AfD]: Vom Rechtsstaat haben Sie wohl noch nichts gehört!)
Alles, was Sie bisher dazu vorgelegt haben, Herr Buschmann – ich komme gleich zum Ende –, wird die Unterwanderung der Justiz von rechts nicht aufhalten. Sie sollten diese Entwicklung ernst nehmen und in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass es eine Taskforce gegen rechts gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
