Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paus, ja, dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Dieser erste Ampelhaushalt ist an Trickserei kaum zu überbieten, weil Sie einfach mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeischleusen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, waren nicht gerade Sie es, die hier immer für eine ehrliche Haushaltspolitik gestanden haben? Wären Sie heute in der Opposition, wären Sie die Ersten auf der Barrikade, und Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender würde dann ganz vorne dabei sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie alle wissen: Es ist ehrlich anzuerkennen, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist; denn jeder, der ein bisschen Ahnung vom Haushalt hat und eins und eins zusammenzählen kann,
(Zuruf von der AfD: Sagt ein Linker!)
sieht, dass Sie hier überbuchen. Und deshalb: Wenn Sie schon ans Grundgesetz gehen, dann nicht mit einem neuen Taschenspielertrick, sondern für eine ehrliche Reform der Schuldenbremse!
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Vorschläge für eine goldene Regel liegen auf dem Tisch.
Und noch was: Herr Kollege Kindler, Sie haben ja das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Im Finanzplan findet man das nur bedingt. Selbst Ihr angebliches 200-Milliarden-Euro-Paket ist voller Nebelkerzen. Ich rechne Ihnen das gerne mal vor: In dieser Legislatur sind bis 2025 rund 160 Milliarden Euro für den Klimafonds vorgesehen. 100 Milliarden Euro hatte selbst die desolate GroKo dafür noch eingeplant. Das macht also ein Plus von 60 Milliarden Euro. Aber Vorsicht! Dem Topf wird ja für die Abschaffung der EEG-Umlage auch noch etwas entnommen. Das heißt, 23 Milliarden Euro müssen wir auch noch ausbuchen. Es bleiben also im Vergleich zur GroKo sage und schreibe etwas über 9 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Klimainvestitionen im Haushalt. Das ist viel zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Vergleich: Bei den Bundeswehrmilliarden plus dem regulären Verteidigungshaushalt ergeben sich bis 2025 sogar 300 Milliarden Euro. Das heißt, Sie geben für Verteidigung rund doppelt so viel aus wie für den Klimaschutz. Das sind bittere Befunde, und das werden wir als Linke korrigieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
