Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke])
Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Abzüglich der Entlastung bei der kalten Progression von 360 Euro bleibt dieser Familie ein Minus von 528 Euro.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut’s aus! Da hat er recht!)
Auf der anderen Seite, Herr Dürr, betreiben Sie hier als FDP Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war falsch!)
nein, besser noch: für die reichsten 1 Prozent; denn die profitieren von der Abschaffung des Solis mal so richtig.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der erste Satz war richtig, der zweite war falsch!)
Noch eine Zahl: Auf diese reichsten 1 Prozent werden sich 61 Prozent der 12 Milliarden Euro Entlastung in ihrer Wirkung konzentrieren. Und das sind, Herr Dürr, nicht die Stadtärmsten in diesem Land, sondern das ist zum Beispiel auch ein DAX-Manager mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro plus XXL. Den Soli streichen, Herr Dürr, entlastet nicht die Mitte.
Auch haben Sie keine seriöse Rechnung, wie Sie die 12 Milliarden Euro an Steuerausfällen kompensieren wollen.
(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
– Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Wie ich Sie kenne, wäre es Ihnen am liebsten, beim Sozialstaat oder bei den öffentlichen Investitionen zu sparen. Das ist kalte Ökonomie, und das ist zynisch. Wir haben ja auch gesehen, wohin dieser FDP-Einsparfetisch geführt hat:
(Markus Herbrand [FDP]: „Einsparfetisch“?)
Sie sind mitverantwortlich dafür, dass dieses Land wirtschaftlich und sozial teilweise gegen die Wand gefahren worden ist.
(Beifall bei der Linken)
Es ist schon erstaunlich: Erst ruinieren Sie das Land, und jetzt kommen Sie noch mit Steuergeschenken für die obersten 10 Prozent um die Ecke. Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren? Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Andrej Hunko [BSW])
Die Explosion dieser Beiträge geht mit auf Ihr Konto.
Ja, meine Damen und Herren, die FDP steht für „Mehr Netto vom Brutto“ – aber leider nur für die Spitzenverdiener in diesem Land.
(Gyde Jensen [FDP]: Das stimmt ja nicht! – Markus Herbrand [FDP]: Quatsch! – Christian Dürr [FDP]: Das ist einfach die Unwahrheit, Herr Görke!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
