Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die vorletzte!)
Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Sie behaupten allen Ernstes – das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt –, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert.
(Zurufe der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke] und Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das kann man erst einmal so stehen lassen.
Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, also wirklich! Ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich noch nicht erlebt.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie bei unseren Anträgen – Mindestlohn 15 Euro, Mitbestimmung und Tarifbindung in der Krise – nicht mitgehen wollen, dann müssen Sie es sagen, und dann müssen Sie auch darüber abstimmen.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau!)
Aber mit Geschäftsordnungstricks einen Beratungsbedarf vorzugaukeln, das ist nicht zielführend.
Übrigens sind diese Anträge auf Rücküberweisung aus unserer Sicht auch ein missbräuchlicher Umgang mit der Regelung nach § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung.
(Beifall bei der Linken)
Denn ich habe nicht gehört, dass Sie in unseren Anträgen Änderungen vornehmen werden oder dass wir da Fehler drinhaben.
Insofern, meine Damen und Herren: Erst Sitzungswochen schleifen oder absagen und jetzt mit Geschäftsordnungstricks einen Teil der demokratischen Opposition hier ausgrenzen, das ist wirklich ein Tiefpunkt. Das ist ein Tiefpunkt in der Kultur dieser Legislaturperiode. Und, meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin entsetzt, dass Sie solche Spielchen – Sie sind mit anderen Prämissen angetreten – hier mittragen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
