Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD und des BSW)
Ich muss mich revidieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie nun auch die kommende Sitzungswoche einfach ausfallen lassen wollen, sind Sie eher eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der Linken, der AfD und dem BSW sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Dabei steckt Deutschland – das wissen Sie so gut wie ich – in mehreren Krisen: Es gibt Krieg in Europa, die Regierung kracht ein, die Automobilindustrie liegt am Boden, die Leute konsumieren nicht, die Altersarmut steigt. Und Sie stellen hier die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes ein und begeben sich auf eine Art parlamentarische Schleichfahrt.
(Katja Mast [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich kann es nur wiederholen: Das ist unverantwortlich!
(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)
Noch mal zu den Fakten, Kollegin Mast: Die sogenannte Haushaltswoche ist, wenn es keinen Haushalt gibt, eine ganz normale Sitzungswoche, wie Sie im Parlamentskalender auch sehen können,
(Beifall bei der Linken und dem BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da hat er recht!)
mit Regierungsbefragung, mit Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren, mit Aktuellen Stunden und mit der Möglichkeit, dass auch wir als parlamentarische Opposition Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung hier ins Parlament einbringen können. Mit anderen Worten: Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit auch nicht machen. Sie sind eine Art Totalverweigerer, von denen der Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann, in jeder Talkshow erzählt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Und ich gebe ihm recht: Es ist Zeit für Sanktionen. Für jeden Sitzungstag, den Sie uns verweigern, 10 Prozent weniger Diäten!
(Beifall bei der Linken, der AfD und dem BSW)
Das ist doch immer Ihre Logik gewesen, oder nicht, meine Damen und Herren?
Wer sich hier der Arbeit weiter verweigert,
(Zuruf von der SPD)
der sollte sich einen anderen Job suchen; aber darüber entscheiden ja Gott sei Dank die Wähler am 23. Februar 2025.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau!)
Vielen Dank. – Stimmen Sie gegen den Antrag!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich mal die Fehlzeiten von Sahra Wagenknecht an!)
