Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um mit alten Mehrheiten gleich drei Grundgesetze
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
– drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos.
Was uns ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18. März, dem Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, das die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnungen von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung des Parlaments,
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das war ja auch so!)
wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“.
Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! Eben nicht!)
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen: Ihnen muss doch auch wirklich irgendwie der politische Kompass völlig verloren gegangen sein. Insofern glaube ich: So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie hier so den Bückling vor der Union machen.
Deshalb: Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen.
(Beifall bei der Linken)
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
lehnen wir ab. Wir haben im Ältestenrat alles diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
