Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen.
Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na klar! Selbstverständlich! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die haben aber auch ein Recht darauf, dass wenig Steuermittel verschwendet werden für verfassungswidrige Ausschüsse!)
– Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)
und Licht ins Dunkle zu bringen. Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich.
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg. Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro erlassen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Honni soit qui mal y pense!)
übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, bitte!)
aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht.
(Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])
– Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Auf dem Boden der Verfassung, Herr Kollege!)
Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem anderen Votum wieder her!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
