Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke])
Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das ist wirklich schade.
(Beifall bei der Linken)
Der gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Genau!)
Die Mieten explodieren; es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Der Markt regelt es nicht.
Doch das, was Sie hier vorlegen, ist keine wirkliche Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sondern Augenwischerei.
(Zuruf von der SPD: Nein!)
Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen endlich mehr bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen, und dafür braucht es eben auch Geld – gewaltige Investitionen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm; das steht im Koalitionsvertrag. Die Verbände fordern es heute zu Recht. Aber ich war am Montag im Haushaltsausschuss, da hat mir die Sozialdemokratie erklärt, dafür sei kein Geld da. Ich will mal eines sagen: Wenn Sie es bei denjenigen holen würden, die in dem letzten Jahrzehnt durch den Mietenwahnsinn zu Multimillionären geworden sind, wenn es da eine Vermögensteuer gäbe, dann wäre das Geld auch da.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden. Wir als Linke haben unsere Vorschläge dazu heute auf den Tisch gelegt.
Nun ist die Bauministerin nicht da, auch der Finanzminister nicht. Dabei war es doch Herr Lindner, der seit Monaten gegen Bürgergeldbeziehende hetzt. Die leistungslosen Gewinne und Steuerprivilegien der Immobilienhaie lässt er auch heute unangetastet. Nach oben buckeln und nach unten treten: Das erfordert keinen Mut, das ist einfach ehrenlos.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
