Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heubach, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das war wirklich ein bewegender und auch ein historischer Moment.
(Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schafft nun der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage für mehr bezahlbares Wohnen?
(Daniel Föst [FDP]: Ja!)
Leider nein. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten konnten Städte früher Häuser kaufen, bevor sie an Spekulanten fielen. Vor drei Jahren wurde es von der Immobilienlobby vor Gericht gekippt.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Seitdem warten die Kommunen und die betroffenen Mieter/-innen auf die Wiederherstellung. Frau Geywitz persönlich hat dies mehrfach versprochen. Und jetzt? Kein Wort dazu im vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist wirklich eine riesige Enttäuschung für betroffene Mieterinnen und Mieter.
(Beifall bei der Linken)
Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich wiederhergestellt werden.
Sie feiern sich für den sogenannten Bauturbo. Eine Stadtverwaltung kann über demokratische Verfahren der Gemeinderäte hinweggehen. Aber werden so mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen? Nein. Denn soziale Auflagen für den Bauturbo auf der grünen Wiese gibt es eben nicht. Der soziale Milieuschutz kann sogar umgangen werden. So wird es kein Bau-, sondern ein Spekulationsturbo; und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der Linken)
Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt bis heute – seit dreieinhalb Jahren – noch kein Wort vor. Das ist wirklich traurig.
(Beifall bei der Linken)
Zu guter Letzt: Der Bundestag hat auch vor dreieinhalb Jahren beschlossen, Klubs mit anderen Kultureinrichtungen gleichzustellen. Das tun Sie jetzt eben nicht, sondern Sie schaffen eine eigene Kategorie.
Das ist Symbolpolitik mit wenig Verbesserung in der Praxis. Klubs müssen endlich mit anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden.
Das Klubsterben muss gestoppt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
