Caren Lay befragt Justizminister Buschmann zum Mietwucherparagrafen

Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich den Mietwucher endlich zu verfolgen und die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Mietwucher endlich nachzubessern.