Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese Wohnungen und Häuser gebaut sind.
Zweitens möchte ich sagen: Im Koalitionsvertrag ist die Deckelung der Mieten im Bestand festgelegt, Stichwort „Kappungsgrenze“. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Arbeiten Sie persönlich, arbeitet Ihr Haus an einem entsprechenden Gesetzentwurf zum sozialen Mietrecht, oder wollen Sie das in dieser Legislaturperiode nicht mehr einbringen? Arbeiten Sie an einer Absenkung der Mieten im Bestand, ja oder nein?
