Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine noch nie dagewesene Mietenexplosion. In den Großstädten wurden die Mieten in nur neun Jahren im Schnitt um 44 Prozent erhöht.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Unglaublich!)
Die Mietpreisbremse bremst also gar nicht. Es gibt zahlreiche Ausnahmen.
(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Dann schaffen wir sie doch ab, wenn sie nicht bremst, oder?)
Wer sie umgeht, dem drohen keinerlei Sanktionen. Absurd!
(Beifall bei der Linken)
In drei Jahren „Fortschrittskoalition“: keine Nachbesserung, noch nicht einmal eine simple Verlängerung der Mietpreisbremse, kein soziales Mietrecht, kein besserer Kündigungsschutz, gar nichts. Das ist beschämend.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen gab es heute Protest vor dem Mini-Wohngipfel der Bundesregierung – völlig zu Recht –, und auch wir als Linke wollen uns mit dieser miesen Bilanz nicht abfinden. Wir bringen unsere Vorschläge für ein soziales Mietrecht heute ein. Einer muss es ja tun.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Bereits jetzt gibt es ein Mittel gegen überhöhte Mieten. Sie sind nämlich eigentlich schon eine Ordnungswidrigkeit. Mietwucher ist sogar eine Straftat. Anders als bei der Mietpreisbremse müssen hier nicht Mieter/-innen selber aktiv werden, sondern eigentlich müssten es die Kommunen, die Wohnungsämter tun.
(Beifall bei der Linken)
Das passiert aber kaum, weil die Anwendung dieses sogenannten Mietwucherparagrafen durch Rechtsprechung sehr kompliziert geworden ist.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Frankfurt am Main funktioniert es sehr gut!)
Deswegen fordern die Städte, fordern die Bundesländer ja eine erleichterte Anwendung.
Wir als Linke bringen heute den wirklich guten Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher ein.
(Beifall bei der Linken)
Urheber ist übrigens die bayerische Landesregierung, also CSU, unterstützt vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg und der Mehrheit der Bundesländer. Dieser Gesetzentwurf müsste also auch hier eine Mehrheit finden, sonst müssten Sie sich gegen die Position Ihrer Landesregierungen stellen,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das kommt vor!)
und das werden Sie wohl kaum tun.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie uns also die Stunde des Parlamentes nutzen und dafür sorgen, dass überhöhte Mieten leichter verfolgt und leichter gesenkt werden können!
Wir fordern als Linke übrigens auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Hier ist mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir werden weiter in dieser Richtung Druck machen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Außerparlamentarisch demnächst! Außerparlamentarisch!)
Das darf ich versprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
