Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um 31 Prozent. Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, Ihre Wahlversprechen über den Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Sie haben kein soziales Mietrecht geliefert, keine Nachbesserung der Mietpreisbremse, keinen besseren Kündigungsschutz. Die Vertrauensfrage bei 42 Millionen Mieterinnen und Mietern in diesem Land, die haben Sie längst verloren.
Warum haben Sie es in drei Jahren nicht geschafft, einen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter in dieses Parlament einzubringen?
(Beifall bei der Linken)
