Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht alle Tage vor, aber diesen Antrag der Unionsfraktion begrüße ich.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Einer hat’s verstanden!)
Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verlässlicher Busverkehr, gerade auch im ländlichen Raum, ist entscheidend für eine klimagerechte Verkehrswende.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Recht wird in kleinen Kommunen darauf hingewiesen, dass ihnen ein günstiges Deutschlandticket nur dann etwas bringt, wenn bei ihnen überhaupt ein Bus fährt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: So ist es!)
Die Bundesregierung steht somit in der Pflicht, Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen,
(Beifall bei der LINKEN)
damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Leider hat die CDU/CSU unsere Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV nicht unterstützt.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Um das Busangebot zu erhalten und auszubauen, braucht es mehr Busfahrer/-innen. Das System Busverkehr ist auf Kante genäht, und dabei ist der notwendige Ausbau noch nicht einmal einberechnet. Deshalb ist es dringend notwendig, ausländische Busführerscheine schneller anzuerkennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Berufskraftfahrerausbildung muss günstiger werden. Wer Fachkräfte anwerben will, muss aber vor allem die Bezahlung von Busfahrerinnen und Busfahrern deutlich anheben und die Arbeitsbedingungen verbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse. Es wird gerade eine große Chance verpasst, hierzulande ausreichend Elektrobusse zu produzieren.
(Jörn König [AfD]: Die brennen doch überall ab! Fragen Sie mal bei uns in Hannover! Da sind fünf abgebrannt!)
Dass der Stuttgarter Verkehrsbetrieb elektrisch betriebene Busse vom portugiesischen Busunternehmer Caetano erwirbt, weil Mercedes-Benz zu wenig E-Busse in Mannheim produziert, ist ein Ausdruck von Tatenlosigkeit der Ampel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Industriepolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin sofort fertig. – Dabei zeigen Studien, dass Hunderttausende Industriearbeitsplätze erhalten werden und neu entstehen, wenn die Automobilindustrie eine nachhaltige –
– sozial-ökologische Transformation vollzieht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
