Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt.
(Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd, den Preis des 49-Euro-Tickets zu erhöhen.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende.
(Beifall bei der Linken)
Dazu kommt von Ihnen nichts, weil Sie mit Tunnelblick auf die Mobilität von morgen schauen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nichts zum Antrag gesagt!)
Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Aha!)
Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Verdi und der TÜV haben in der Anhörung zu Recht gewarnt: Die Senkung der Kosten für den Führerschein darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.
Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, Sozialarbeiter/-innen oder ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigen Führerschein machen können.
(Beifall bei der Linken)
Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden.
Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.
(Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Tätä! Tätä! Tätä!
