Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen.
(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Kommen Sie mit dem Zug, oder fliegen Sie? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wen interessieren schon Arbeitsplätze?)
Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren, ist lächerlich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf im Übrigen den Luftverkehr nicht ausdehnen. Im Gegenteil: Er muss im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht und keine schlechte.
(Zurufe von der AfD)
Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene umsteigen.
(Beifall bei der Linken)
Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat.
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Hat sie auch!)
Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen.
(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ah! Ah!)
Das ist ein seltsames Politikverständnis.
(Beifall bei der Linken)
Abwägungen mit anderen Interessen wie denen der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Und warum nutzen Sie dann das Flugzeug? Dann fahren Sie doch mit dem Zug!)
Wer den Personalmangel beklagt, Herr Donth, muss drei Dinge sicherstellen:
(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Zug fahren, nicht fliegen! Ehrlich bleiben!)
auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte.
Davon reden Sie nicht, aber wir.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Den Sozialismus in seinem Lauf …!)
