Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg, den Union, AfD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen, ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch
(Christian Hirte [CDU/CSU]: … genau richtig!)
der falsche.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Schönsprech von „technologieoffenem Klimaschutz“ heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.
Ein Verbrenner mit E-Fuels setzt gerade einmal 13 Prozent der eingesetzten Energie für Fortbewegung um. Beim Elektroauto sind das 67 Prozent. Es ist absurd, wie Sie hier gegen wissenschaftliche Fakten Politik machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrem Fetisch für den Verbrenner lenken Sie von der eigentlichen Aufgabe einer umfassenden sozialökologischen Mobilitätswende ab. Vor allem ist Ihr Kurs hochgefährlich für die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Statt auf eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu setzen, wollen Sie die Laufzeit des Verbrenners verlängern.
(Mike Moncsek [AfD]: Ja!)
Es muss uns doch vielmehr beunruhigen, dass die Automobilindustrie in Deutschland kein für Normalverdiener bezahlbares Elektroauto auf den Markt bringt. Sie droht gegenüber den asiatischen Ländern sogar weiter zurückzufallen.
(Zuruf von der AfD: Das sind auch Kommunisten!)
Strafzölle werden da übrigens nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen, und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferer unterstützt.
(Beifall bei der Linken)
Eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Busse, Straßenbahnen, Bahnen, Kleinbusse und kleine, günstige Elektroautos, die wir dringend für die Mobilitätswende brauchen, hierzulande produziert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze, schafft die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft, –
– ist sozial und klimaneutral.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
