Von wem? Von euch, oder was?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibungen sollen abgeschafft werden. Das bedeutet Lohndumping für Beschäftigte und ist absolut unsozial.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: „Freie Marktwirtschaft“ heißt das!)
Menschenrechte in Lieferketten ignorieren, ist unsozial.
Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.
(Enrico Komning [AfD]: Da sind wir ehrlich!)
Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen.
(Enrico Komning [AfD]: Nur der Markt!)
Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und keine guten Arbeitsbedingungen. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab.
(Enrico Komning [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!)
Die dringend benötigte Verdopplung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen
(Zuruf von der CDU/CSU)
für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. So kann für die Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk.
Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt, und es ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stelle über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung in der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück.
Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen –
– und guten Arbeitsbedingungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Und tschüs!)
