Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderungen. Seit Jahren herrscht ein stetig wachsender Mangel an Fahrerinnen und Fahrern. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, können wir uns auf Verhältnisse wie in Großbritannien einstellen.
Das Problem ist hausgemacht. Gründe dafür sind – wenig überraschend – die zu schlechte Bezahlung und die häufig katastrophalen Arbeitsbedingungen. Was getan werden muss, ist bekannt: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, damit der Beruf attraktiver wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das bedeutet: Erstens: faire Bezahlung. Zweitens: ausreichende Ruhebereiche für Fahrerinnen und Fahrer an Haltepunkten oder entlang der Straßen. Drittens: Arbeitszeiten, die Beruf, Familie und Leben miteinander vereinbaren lassen. Gerade die vielen Zeiten außerhalb des Wohnortes müssen reduziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Bereits geltende Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Dazu gehört, die Kontrolldichte und ‑qualität zu verbessern. Fünftens. Das wird ohne eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll und beim Bundesamt für Logistik und Mobilität nicht zu machen sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Branche wirbt bereits kräftig Fachkräfte aus dem Ausland an. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn diese sprachlich gefördert und beruflich qualifiziert werden. Gleichzeitig müssen die Übernahme von Integrationskosten und die Unterstützung beim Nachzug der Familie gesichert werden.
Der Antrag der Koalition erfasst zwar die Probleme der Branche, bietet allerdings unverbindliche und unzureichende Lösungen. Es reicht halt nicht, Prüfaufträge an das Ministerium zu geben. Wir erleben doch tagtäglich die katastrophalen Zustände. Das Verkehrsministerium sieht seit eineinhalb Jahren mehr oder weniger tatenlos zu. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die oft skandalösen Verhältnisse zu ändern. Forderungen, wie sie beispielsweise Verdi in Anhörungen zum Thema mehrfach vorgelegt hat, werden weder von der Regierung noch von der Union aufgegriffen. Der Antrag der Unionsfraktion wird den längst bekannten Herausforderungen nicht gerecht.
Das Verkehrsministerium geht von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße um bis zu 50 Prozent aus. Das wäre eine verkehrspolitische Katastrophe. Schon heute müssen gewaltige Summen für die Sanierung von Straßen und Brücken aufgebracht werden. Hauptursache ist der Lkw-Verkehr. Dem kann nur durch Verkehrsvermeidung und mit einer massiven Verlagerung auf den Schienengüterverkehr begegnet werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie dafür tun, ist leider zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
