Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder da sind! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel einigt sich heute auf ein Entlastungspaket, und Sie, Herr Lauterbach, kündigen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an. Ist das eigentlich schon Satire, Herr Lauterbach?
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Spahn hat bereits alle Ersparnisse der Krankenkassen munter aufgebraucht. Ja, wenn wir hier nicht tätig werden im Hause, dann drohen ab 2023, spätestens ab 2024 massive Steigerungen für die Beitragszahlenden der Krankenkassen. Aber das bedeutet doch eine Aufgabe für Sie, Herr Lauterbach. Sie haben doch die Funktion, das zu verhindern. Sie müssen eine ordentliche Reform auf die Reihe bringen, Herr Lauterbach. Das ist Ihre Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist ein Bruch der Versprechen aller Koalitionsparteien, die Normalverdienenden nicht zusätzlich zu belasten. Die Leute werden es in ihrem Geldbeutel richtig spüren, wenn den Kassen 17 Milliarden Euro fehlen. Da geht es um circa 1 Prozentpunkt. Das bedeutet Lohnkürzung, meine Damen und Herren. Nichts anderes bedeutet das, und das dürfen Sie nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den jetzigen Preisen und der Inflation dürfen wir das nicht zulassen. Stoppen Sie das, Herr Lauterbach!
(Beifall bei der LINKEN)
Schaffen Sie eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch wir, die wir hier so schön sitzen, endlich etwas Ordentliches dazu beitragen! Dann würden die Beiträge sogar sinken, Herr Lauterbach.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Scholz hat an manche Minister gestern Dank verteilt. Sie, Herr Lauterbach, waren nicht dabei. Machen Sie sich nichts daraus! Ein Dank vom Kanzler ist nichts wert. Denn wie Sie bedankte er sich in seiner Rede einmal mehr auch bei denjenigen, die uns durch die Pandemie bringen – und das bei dem ganzen Genöle, was sich Pflegekräfte, Rettungssanitäterinnen und Medizinische Fachangestellte seit zwei Jahren anhören müssen. Er dankte, Sie klatschten. Dann meinte Herr Scholz, dass es damit nicht getan sei, und es folgte in seinen erläuternden Ausführungen – nichts. Nichts für die Pflegekräfte, nichts für die Medizinischen Fachangestellten, nichts für die Rettungssanitäter! Für die, die uns durch die Pandemie bringen, folgte nichts. Herr Lauterbach, ein Dank vom Kanzler ist also generell relativ wenig wert. Warten Sie nicht darauf! Tun Sie etwas!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie sich am Ende von den Pflegekräften, von den Patientinnen und Patienten, von den Beitragszahlenden einen Dank abholen, dann haben Sie wirklich etwas geschafft. Deswegen ende ich nicht mit „vielen Dank“, sondern: Bringen Sie endlich etwas auf die Reihe! Frohes Schaffen!
(Beifall bei der LINKEN)
